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Katja Weiß und Martin Süß
Hohlstraße 15
74915 Waibstadt
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Das Ferienhaus Daisbach ist als Inhaltsanbieter nach § 5 Abs. 1 Mediendienste-Staatsvertrag für die „eigenen Inhalte“, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält Ferienhaus Daisbach insofern „fremde Inhalte“ zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 5 Abs. 2 Mediendienste Staatsvertrag).
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